Neue Satzung, 14 Anträge, Diskussionen zur Neuwahl    

Bericht vom außerordentlichen Verbandstag des Bezirksverbands Pankow am 17.10.2024    

Am 17. Oktober 2024 fand ein außerordentlicher Verbandstag Bezirksverbandes der Gartenfreunde Pankow e. V. statt. Es ist der Dritte seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dazu waren 78 Delegierte aus 53 Vereinen eingeladen worden, 74 Delegierte waren erschienen. 

Die große Mehrheit der Delegierten will eine Zukunft für den Bezirksverband. Dass Sie aber auch Diskussions- und Klärungsbedarf hat, haben 14 Anträge aus den Vereinen gezeigt. Letztlich konnte aber die Mehrheit der Delegierten in allen Punkten den Beschlussempfehlungen des jetzigen Übergangsvorstands folgen. Das gilt für die neue Satzung, für das Vorgehen bei der personellen Erneuerung und für die Finanzen des Verbands. Der jetzige Vorstand zeigte sich dabei auch flexibel und hat viele Anregungen der Vereine in seine Beschlussempfehlungen übernommen.

Neue Satzung beschlossen

Die Satzung wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Gleichwohl gab es dazu fünf Anträge zur Änderung. Angenommen wurden die Vorschläge, die Amtsperiode des Vorstands auf vier Jahre zu verkürzen und die Zahl der ständigen Ausschüsse auf vier zu begrenzen. In die Geschäftsordnung werden die Regelungen aufgenommen, dass die Beschäftigung von Familienangehörigen des Vorstands in der Geschäftsstelle ausgeschlossen ist und dass Vorstandsmitglieder und Ausschussvorsitzende ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen.

Abgelehnt wurden von der Mehrheit der Delegierten dagegen die Anträge, dass Angehörige von Vorstandsmitgliedern nicht in den Vorstand gewählt werden dürfen, dass bei einer Insolvenz oder Verschuldung des Verbandes die Vereine nicht zu Nachforderungen herangezogen werden und dass die Höhe des Verbandsbeitrags mit einer Mehrheit von 75 % der Delegierten beschlossen werden muss.

Neue Finanzordnung in Arbeit

Die Satzungskommission erarbeitet eine neue Finanzordnung des Bezirksverbandes Pankow. Sie soll „sicherstellen, dass alle finanziellen Aktivitäten des Bezirksverbandes transparent und nachvollziehbar sind“, wie die Kommission berichtete. Das Ansammeln größerer Beträge auf den Verbandskonten soll verhindert werden. Vorschläge der Kommission dazu sind, dass die Pachtzahlungen aus den Vereinen erst sechs Wochen vor Fälligkeit weitergeleitet werden und gesondert kontiert werden müssen. Die Personalausgaben sollen auf 30 % der Einnahmen begrenzt werden. Die Revisionskommission soll größere Befugnisse erhalten und bei Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Unterlagen umgehend das zuständige Steuerbüro informieren. All dies sieht der Entwurf der Satzungskommission für die neue Finanzordnung vor, die dem Vorstand übergeben wird.

Wann wird der Übergangsvorstand abgelöst?

Über die Neuwahl des Vorstands des Bezirksverbands Pankow wurde auf dem Verbandstag lange diskutiert. Ursprünglich hoffte man, spätestens im Dezember Neuwahlen durchführen zu können. Auf dem Verbandstag haben jedoch mehrere Vereine Anträge gestellt, das Ende des Insolvenzverfahrens abzuwarten. Dafür plädierte auch die Personalfindungskommission, denn bisher hätten sich nur zehn Kandidaten gemeldet und das reiche bei weitem nicht aus. Es sei unrealistisch, im Dezember wählen zu wollen.

Andere Delegierte jedoch wollten mit der personellen Neuaufstellung des Verbandes nicht länger warten. Man befürchtet, dass sich trotz aller Bemühungen nicht wesentlich mehr Kandidaten bewerben werden. Manche halten es daher für sinnvoll, den Übergangsvorstand mit einer vorzeitigen Nachwahl aufzufüllen. Die Kandidaten könnten für eine spätere Neuwahl eingearbeitet werden.

Doch dieser Vorschlag, den bestehenden Vorstand per Nachwahl um einige neue Personen zu ergänzen, konnte am 17. Oktober 2024 nicht durchgesetzt werden. Der Verbandstag beschloss, dass Vorstandswahlen erst auf dem Verbandstag stattfinden sollen, auf dem auch der Insolvenzplan zur Abstimmung steht. Bis dahin bleibt es beim jetzigen Vorstand, der ab 2025 sogar nur noch drei Köpfe umfasst. Zum Jahresende scheidet Schriftführerin Peggy Morgenstern aus.

Insolvenzplan erst im Frühjahr

Das Insolvenzverfahren zieht sich hin. Das geht auch aus dem Bericht des Vorstandsmitglieds Rolf Müller hervor. Demnach zeigte sich vor allem das Aufarbeiten der verworrenen Finanzen in den Jahren 2021 bis 2023 als kompliziert und sehr aufwendig. Aus der Endphase des alten Vorstands gibt es erfinderische und verquere Buchungen, die schwer nachzuvollziehen sind. Erst wenn die Jahresabschlüsse vorliegen, kann und wird der Insolvenzverwalter einen Sanierungsplan aufstellen und mit den Gläubigern verhandeln.

Mit den Abschlüssen wird frühestens zum Jahresende gerechnet. Der Insolvenzplan könne daher frühestens im ersten Quartal 2025 vollendet werden. Auf diese zeitliche Perspektive hatte der Insolvenzverwalter schon im Sommer 2024 hingewiesen (siehe Nachricht vom 05.07.2024 „Zum Stand des Insolvenzverfahrens des Bezirksverbands Pankow“) .

Der Vorstand des Bezirksverbands Pankow, 01.11.2024

Eine erweiterte Fassung dieses Berichts wird in der Dezember-Ausgabe der Verbandszeitschrift „Berliner Gartenfreund“ erscheinen.