Pressemitteilung vom 15.03.2019
Der aktuelle Entwurf des Kleingartenentwicklungsplanes (KEP) 2030 der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist online einsehbar. Es gibt keine gesetzlich verpflichtende Grundlage einen Kleingartenentwicklungsplan zu erarbeiten oder Schutzfristen fortzuführen. Die Aufgabe, den Kleingartenentwicklungsplan fortzuschreiben, ergibt sich aus den Richtlinien der Regierungspolitik.
Die Überarbeitung des alten KEP wurde bereits im Jahr 2015 im Schlussbericht "Dauerhafter Schutz für Kleingärten in Berlin" auf dem Weg gebracht. Hierzu verweisen wir auf den Schlussbericht DR 17/2412 vom Senat an das Abgeordnetenhaus. Hier heißt es u. a.: "Ausgehend vom Ziel des Senats und dem Auftrag des Abgeordnetenhauses, möglichst viele Kleingärten dauerhaft zu erhalten, werden voraussichtlich mit Ausnahme der Kleingartenanlage Durlach kurzfristig keine weiteren Kleingartenflächen in Anspruch genommen. Zunächst sollen vorrangig landeseigene zur Verfügung stehende Grundstücke genutzt werden. Dadurch wird Zeit eingeräumt, unter Berücksichtigung der Leitlinien der Strategie Stadtlandschaft und des StEP Wohnen einen Kleingartenentwicklungsplan zu erarbeiten, der den Ansprüchen der Stadt gerecht wird."(Auszug aus dem Schlussbericht vom 13.08.2015)
Aufgrund der wachsenden Bevölkerung und des steigenden Bedarfs an Wohnraum sollte geprüft werden, ob in einzelnen Fällen geeignete landeseigene Kleingärten für preiswerten Wohnraum und soziale Infrastruktur in Anspruch genommen werden können. Ob und welche Kleingärten dafür in Betracht gezogen werden und wie eine Kompensation erfolgt, ist Gegenstand der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans (StEP) Wohnen und sollte u. a. für den Senat die Grundlage bei der Erarbeitung im Kleingartenentwicklungsplan darstellen und demzufolge berücksichtigt und geprüft werden. Es ist das Bestreben des Senats eine etwaige Inanspruchnahme zu minimieren und im erforderlichen Umfang für Ersatz zu sorgen. Was letztendlich dazu führte, dass der StEP Wohnen bei der Erarbeitung des Kleingartenentwicklungsplanes in Gänze nicht berücksichtigt worden ist. Der Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e. V. geht nach dem vorliegenden Material davon aus, dass ebenfalls Gewerbe und Verkehr nicht bzw. nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt worden sind.
Die Flächeninanspruchnahme zur SIKO beruht ebenfalls nicht auf aktuelle Bedarfsplanungen der Bezirksämter. Im Sommer 2019 soll die neue Bevölkerungsprognose vorliegen, die die Voraussetzung für die Fortschreibungen der fachlichen Entwicklungsplanungen und des SIKo bildet. Sicherlich wird es daher in der konkreten Flächenkulisse in absehbarer Zeit noch weitere Änderungen geben.
Wir fordern daher Politik und Verwaltung auf, einen Kleingartenentwicklungsplan zu erarbeiten, der mit weiteren Stadtentwicklungskonzepten, wie z. B. StEP Wohnen, Gewerbe, Verkehr abgestimmt ist und sich auf aktuelle Planzahlen bezieht. Einen Kleingartenentwicklungsplan als „informelles Planwerk“ ohne Beachtung der weiteren städtebaulichen Prozesse findet durch den Bezirksverband der Gartenfreunde Pankow e. V. keine Zustimmung.
Wir werden uns daher weiterhin gemeinsam dafür einzusetzen haben, dass der vorliegende Entwurf alle städtebaulichen Prozesse beinhaltet. Ein KEP der in den Grundzügen auf Planungsmaterial aus dem Flächennutzungsplan von 1994 beruht und keine Sicherungsperspektive bietet, ist nicht das Ziel der Pankower Kleingärtner. Wir werden uns daher auf bezirklicher Ebene weiterhin stark einbringen, dass alle Pankower Kleingartenanlagen im Flächennutzungsplan (FNP) künftig als Grünfläche auszuweisen sind und mit Bebauungsplänen dauerhaft gesichert werden!
Wir alle sind aufgerufen, ob Kleingärtner, Bürger, Politik und Verwaltung dieser Stadt, den Mehrwert Berlins, das „lebendige soziale Grün“ in den Fokus zu stellen und damit die Attraktivität Berlins zu erhalten.
info@gartenfreunde-pankow.de, 030/91200920
