In der Tagespresse wurde berichtet, dass dem BV Pankow die steuerliche Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Dies ist falsch.
Fakt ist, dass die Berliner Finanzverwaltung die steuerliche Gemeinnützigkeit derzeit prüft. Dies wurde auf unserer letzten Versammlung mit den Vereinen am 29.08.2024 allen Anwesenden mitgeteilt. Ja, dies kann zur Aberkennung führen. Aber niemand kann das Ergebnis der gerade erst begonnen Prüfung vorhersagen. Natürlich beschäftigt sich der Vorstand und der Insolvenzverwalter mit möglichen Konsequenzen einer solchen Entwicklung. Aber erst wenn weitere Fakten dazu bekannt sind, können wir seriös über die Auswirkungen auf die Zukunft reden. Behauptungen zu möglichen Folgen, die jetzt bereits verbreitet werden, sind Fiktionen, an denen wir uns nicht beteiligen.
Gern weisen wir auch noch darauf hin, dass das Finanzamt in Aussicht stellt, dass auch eine Aberkennung nicht final sein muss. Mit rechtsverbindlicher Annahme eines Insolvenzplanes, ist eine erneute Anerkennung der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit möglich.
Persönliche Erklärung:
Im Verlauf des 05.09.2024 habe ich Hinweise bekommen, dass meine Ausführungen zur Problematik der Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit auf der Vorständekonferenz am 29.08.2024 unterschiedlich interpretiert werden. Ich kann nicht ausschließen, dass ich in meiner freien Rede tatsächlich unklare Formulierungen oder Verkürzungen vorgenommen habe, die von meinem Redemanuskript abgewichen sind. Richtig ist, dass sich das Finanzamt an den Insolvenzverwalter gewandt hat, um Unterlagen zur Prüfung der Aberkennung der steuerlichen Gemeinnützigkeit zu erhalten. Ebenfalls wollte ich zum Ausdruck bringen, dass damit Steuerforderungen des Finanzamtes für die Vergangenheit verbunden sein könnten. Keinesfalls wollte ich die Nachricht verbreiten, dass das Finanzamt bereits seine Entscheidung abschließend getroffen hat. Ich bedauere, dass dies zu einer falschen Darstellung der Ursachen für die in den vergangenen Tagen verbreiteten Meldungen geführt hat, und ich möchte mich dafür bei allen betroffenen Personen und auch den Medien, die berichtet haben, entschuldigen.
Rolf Müller
Vorstand (kooptiert)